Die neuen Glücksspielregeln: Effektive Maßnahmen oder totale Überwachung?

Seit Anfang 2023 hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Halle ihre Arbeit aufgenommen. 75 ExpertInnen, darunter IT-Spezialisten und Juristen unter der Leitung von Ronald Benter und Benjamin Schwanke, sollen von nun an illegales Glücksspiel im Internet bekämpfen. Dabei plant man, das neue Gesetz in seiner vollen Härte anzuwenden. Satte Bußgelder bis zu 500.000 Euro drohen jedem, der es wagt, online illegale Glücksspielangebote anzubieten.

Aber es sind nicht nur die Online-Casino-Betreiber, die mit Strafmaßnahmen rechnen müssen. Auch die einfachen Spieler können beim Kampf gegen Spielsucht und illegalen Casino-Spielen bei ihrem Hobby neuerdings Konsequenzen verspüren. Für sie sieht die neue Aufsichtsbehörde IP-Sperren und Zahlungsstopps vor. Dabei arbeitet die neue Stelle in Halle eng mit den Finanz-, Steuer- und Strafverfolgungsbehörden zusammen. Dass man die ganze Machtmaschine in Gang gesetzt hat, begründet man mit der Erschaffung einer legalen und sicheren Umgebung für Spieler. Die Prävention von Suchtproblemen und die Unterbindung jeglicher Praktiken von Abzocke stehen dabei im Vordergrund.

Bei so einem ernstgemeinten Kampf gegen illegale Casino-Anbieter und ihre Kunden stellt sich natürlich die Frage, ob Gesetzgeber und die mit der Aufsicht des Glücksspiels Beauftragten nicht über das Ziel hinausgeschossen sind.

Sind die Maßnahmen rechtswidrig?

Dass man dem milliardenschweren Schwarzmarkt mit dem Glücksspiel den Wind aus den Segeln nehmen muss, darin sind sich alle einig. Allerdings erblicken manche Experten in der Vorgehensweise ernsthafte Probleme.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig z.B. bemängelt die totale Überwachung, die das neue Gesetz mit sich bringt. Er sieht im gesamten Regelwerk einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Doch was ist damit nicht in Ordnung?

Die zentrale Datei steht im Visier

Das neue Glücksspielgesetz sieht vor, dass allen Spielern in deutschen Online-Casinos eine obere monatliche Grenze der Einzahlungen auferlegt wird. Diese beträgt 1.000 Euro und ist deutschlandweit gültig. D.h., dass man alle Einzahlungen des Spielers in allen Spielhallen mit der deutschen Lizenz in einer zentralen Datei vermerkt. Man speichert zudem noch Namen, Geburtsdatum und Anschrift jedes Kunden von deutschen Online-Casinos ein.

Doch die Überwachung endet hier nicht. Die GGL überwacht auch, ob ein Spieler nicht gleichzeitig auf zwei Casino-Plattformen spielt, was laut der neuen Gesetzgebung ebenfalls nicht erlaubt ist. Jede Handlung des Spielers in der Spielhalle und jeder Einsatz sind somit nachvollziehbar. Und das hat mit Datenschutz wenig zu tun. Noch unklarer wird es beim vorgeschlagenen Algorithmus, der süchtige oder suchtgefährdete Spieler aufgrund ihres Spielverhaltens erkennen soll. Welche Daten zum Zweck dieser Identifizierung gesammelt werden müssen und wie man sie noch weiterverwenden kann, ist alles andere als klar.

All das gibt dem ehemaligen Bundesschutzbeauftragten Peter Schaar genügend Gründe, vor einer Totalüberwachung zu warnen. Es ist allerdings nicht nur die Rechtswidrigkeit der neuen Maßnahmen, die für Zweifel und zunehmende Kritik sorgt.

Spieler werden einen Umweg finden

Wer nur auf Überwachung, Einschränkungen und Strafen setzt, der erzielt selten den gewünschten Erfolg. Das wurde vielmals in der Geschichte der Menschheit bewiesen. Auch bei den neuen Glücksspielegeln wird es wahrscheinlich nicht anders sein. Wenn ein Weg gesperrt ist, dann findet man eben einen Umweg. Im Fall von Online-Casinos verläuft dieser über die Spielhalle ohne Limits, wie man ein solches Angebot in Fachkreisen nennt. Wenn Sie schon neugierig sind, dann erfahren Sie mehr über Casino ohne Limits in zahlreichen Quellen im Internet.

Es handelt sich dabei grundsätzlich um Casino-Anbieter, die in Malta, Curacao oder einer anderen Aufsichtsbehörde der Zuständigkeit des europäischen Rechts unterliegen. Solche Betreiber besitzen eine entsprechende EU-gültige Lizenz und können somit ganz legal auch deutsche Spieler bedienen. Sie dürfen in Deutschland zwar nicht werben, man kann sie allerdings aus dem Internet nicht einfach herausradieren. IP-Sperren werden hier wenig helfen, denn mittels Proxy-Dienste kann man diese leicht umgehen.

Was wird das für deutsche Glücksspielunternehmen bedeuten?

Es wird für Casino-Anbieter mit der deutschen Lizenz nicht leicht sein, mit der Konkurrenz aus dem Ausland mitzuhalten. Da werden auch die größten Anstrengungen seitens der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder nicht helfen. Denn Glücksspieler sind bekanntlich ein cleveres und vor allem wählerisches Völkchen.

Wer das Spiel mit Fortuna zu seinen Lieblingsbeschäftigungen zählt, erwartet von einem Casinobesuch nicht nur das Drehen der virtuellen Walzen der Spielautomaten. Leidenschaftliche Spieler haben schon vor dem Glücksspielstaatsvertrag Erfahrung mit Live-Casinos und Jackpot-Spielen gemacht. Diese werden sie bestimmt vermissen, wenn sie nur in deutsch lizenzierten Casinos spielen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Spieler sich die Einschränkungen gefallen lassen. Demzufolge kann es in naher Zukunft zu einem Rückgang bei der Kundschaft der deutschen Anbieter kommen. Zwar werden letztere hervorragenden Spielerschutz betreiben und ihren Kunden sicheres Glücksspiel anbieten können. Wird das aber ausreichen, um sich über Wasser zu halten?