Menschenrechte an den EU-Außengrenzen

Als solcher machte er den Vorschlag, die Fürsorge für junge Menschen einzuschränken; Jugendämter könnten so entlastet werden. Die jungen Geflüchteten hätten sich ja möglicherweise schon jahrelang auf „ihrer Flucht durchgeschlagen“, sagte er der „SZ“. Die Linke-Gemeinderatsfraktion nannte das in einem offenen Brief zynisch.

Mit immer stärkerer Abschottung und illegalen Pushbacks wird die EU zur Festung, in der Geflüchtete verbriefte Rechte verlieren. Dies zeigt die Ausstellung „Menschenrechte an den Außengrenzen der Europäischen Union“. Zur Eröffnung wirbt der EU-Abgeordnete Dietmar Köster (SPD) „Für ein Europa der Solidarität“ (Fr, 3.11., 18 Uhr). -fk