IG Clubkultur: Offener Brief „Ausgetanzt“

Baden-Württemberg, 12.12.2021

Sehr geehrter Herr Minister Lucha,
sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Dr. Leidig,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Rapp,
sehr geehrter Herr Prof. Lahl,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte wir uns für die bisherige gute Kommunikation mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg bedanken. Die Möglichkeit zu diesem Austausch sehen wir nicht als selbstverständlich und freuen uns über die Wertschätzung, die uns hier entgegengebracht wird.

Aus der Presse mussten wir in den letzten Tagen erfahren, dass die Landesregierung eine Schließung der Clubs und Livemusikspielstätten erwägt – soeben konnten wir dies auch der MPK auf Bundesebene entnehmen. Angesichts der aktuellen Belegung der Intensivbetten in Baden-Württemberg sind wir uns im Klaren darüber, dass dies ein notwendiger Schritt ist. Im Hinblick auf die kommenden Schließungen stellen wir uns jedoch einige wichtige Fragen, deren Beantwortung für unsere Branche schnellstmöglich erfolgen sollte:

1. Wir tragen die Entscheidung einer konsequenten Schließung mit – wir stellen uns jedoch die Frage, wieso erneut im ersten Schritt die Clubkultur unter diese fällt, während andere kontaktintensive Bereiche unbehelligt werden? Wir sind skeptisch, dass es zum gewünschten Resultat führen wird, wenn ausschließlich Veranstaltungen eingeschränkt und Clubs geschlossen werden, während sich beispielsweise Mindestbegrenzungen in anderen Branchen in sehr hohen Bereichen befinden. Aktuell ist aus unserer Sicht kein spezifischer pandemietreibender Bereich erkennbar – jeder vermeidbare Kontakt hilft, die Welle zu brechen. Mit einem solchen Schritt nehmen Sie das Freizeitverhalten der jüngeren MitbürgerInnen ins
   Visier. Diese Gruppe ist kaum vulnerabel für den Virus, ihr wird aber immer wieder viel Solidarität abverlangt, um die Inzidenzen zu drücken. Wir würden uns wünschen,
   dass dies in Zukunft nicht mehr passiert und fordern hierzu eine Taskforce.
2. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gab es keine konkreten Aussagen wann, für welchen Zeitraum und unter welchen Bedingungen diese Schließung kommen wird. Wir bitten deshalb schnellstmöglich um Aufklärung, damit die Betriebe sich vorbereiten können – Personalplanung, Programmorganisation und Buchung der Künstler:innen, Wareneinsatz etc. müssen dringend geplant werden. Uns erreichen zahlreiche Nachfragen verunsicherter BetreiberInnen, die wir dringend beantworten müssen.
3. Welche zusätzlichen Hilfen sind geplant für die bereits gebeutelte Kultur und Clubkultur? Wir wünschen uns analog zum bayerischen Spielstättenförderprogramm kurzfristige individuelle Hilfen, die es den Betrieben ermöglichen die Zeit der Schließung zu überstehen. Um zeitnahe Entlassungen zu vermeiden und das frisch eingestellte Personal zu halten, muss es hier vor allem auch zu einer Lösung bezüglich der geringfügig Beschäftigten kommen. Wir brauchen eine Form des Kurzarbeitergeldes auch für 450 Euro Kräfte. Andernfalls wird es immer wahrscheinlicher, dass der ganzen Branche jegliche Zukunftsperspektive geraubt wird und mit weitreichenden Schließungen zu rechnen ist.

Die Clubs und Livemusikspielstätten brauchen außerdem eine Perspektive, für die Zeit nachdem die vierte Welle gebrochen wurde. An deren Erarbeitung möchten wir uns gerne schon jetzt beratend beteiligen. Nötig sind dann wissenschaftlich fundierte Orientierungswerte, abgestufte Maßnahmen ohne Maskenpflicht und gegebenenfalls kostenlose PCR-Tests für ClubbesucherInnen. Wir bitten außerdem inständig darum, die Impfkampagne des Landes auszuweiten und das Impfangebot zu verbessern. Wir haben alle Auflagen bis jetzt gerne mitgetragen – 3G, 2G, 2G+ – die Resilienz und das Verständnis für derartige Lücken schmelzen allerdings dahin.

Für einen weiteren Austausch stehen wir selbstverständlich jederzeit zur Verfügung und freuen uns über eine zeitnahe Rückmeldung.

Freundliche Grüße
Der Vorstand der IG Clubkultur Baden-Württemberg