Die Parteien zur Kommunalwahl 2014

Mit der CDU, der FDP, den Grünen, den Piraten sowie der SPD präsentieren sich nun fünf Parteien, hier zunächst mit der Essenz ihrer Wahlprogramme. Wir bedauern, dass andere sich eine Präsenz bei uns nicht leisten können oder wollen. Ein weiteres Wahlspezial mit einem großen Themenkreis samt Kandidaten-Häufel-Tipps und ähnlichen Gimmicks folgt in unserer Mai-Ausgabe.

Wir möchten noch auf eine Podiumsdiskussion zur Gemeinderatswahl hinweisen, die vom Bürgerverein Stadtmitte am 29.4. um 19.30 Uhr im Stephansaal angesetzt ist: Hier stellen sich Kandidaten vor, Themen sind die Wohnqualität in der City, das Verschwinden inhabergeführter Geschäfte in der Kaiserstraße sowie „Was wird aus dem Stephanplatz“. Dieser, namentlich auch die Karl-Apotheke und die unablässigen Kauf-Aktivitäten des Post-Galerie-Eigners sind nach wie vor das Gesprächsthema Nummer eins in der Innenstadt. -rw

CDU
Besser für Karlsruhe. Das ist unser Slogan. Wir wollen die Zukunft unserer Stadt weiter gestalten: mit neuen Ideen und gemeinsam mit Ihnen.

Besser für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe: Wir wollen ein attraktives Karlsruhe für eine weiterhin erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk weiter stärken und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Wir wissen: Das ist die unersetzliche Grundlage für eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt.

Besser für die Familienstadt Karlsruhe: Wir wollen, dass Sie sich hier wohlfühlen. Sie sollen moderne Bildungs- und Betreuungsangebote mit hoher Qualität vorfinden. Junge wie ältere Menschen sollen sich aktiv einbringen in unserer Stadt.

Besser für die Kulturstadt Karlsruhe: Wir setzen uns ein für unsere Spitzeneinrichtungen wie Staatstheater und ZKM, aber gerade auch für die kulturelle Basis. Eine Unterstützung der Volkshochschule, des Badischen Konservatoriums oder der Stadtbibliothek ist uns wichtig.

Besser für die Vereine: Wir engagieren uns für eine kontinuierliche Stärkung des Ehrenamts. Denn das soziale Miteinander in unserer Stadt würde nicht möglich sein ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer – sei es im Sozialbereich, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in Sport und Kultur.

Wir bieten die besseren Perspektiven. Wir bringen Karlsruhe voran – bürgernah, zuverlässig, kompetent, vorausschauend.

 

SPD

Karlsruhe als Stadt des sozialen Zusammenhalts: Ein gutes Miteinander ermöglichen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen befördern und das gesellschaftliche Identifikationsgefühl stärken.

Karlsruhe als familienfreundliche Stadt mit Bildungschancen für alle: Eine vielfältige Bildungslandschaft – auch mit Ganztagsschulen – ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch hochwertige Betreuung verbessern.

Karlsruhe als solide finanzierte Stadt mit Hochtechnologie: Forschung und Industrie vernetzen und den Markenkern als IT-Hauptstadt nachhaltig etablieren. Durch eine verlässliche Haushaltspolitik die Weichen für eine weitere Zurückführung städtischer Schulden stellen und durch gezielte Wirtschaftsförderung Investitionen sicherstellen.

Karlsruhe als Stadt mit Entwicklungspotenzial und kultureller Vielfalt: Spielräume für neue Urbanität durch die Erweiterung der City nach Süden nutzen und ein kreatives Klima für Stadtgestaltung zulassen. Die soziokulturellen Angebote stärken und die Verknüpfung von Kultur und Kulturwirtschaft nach außen überzeugend profilieren.

Karlsruhe als Modellstadt einer integrierten Verkehrsplanung: Mit Fahrrad, ÖPNV, Carsharing und individueller Autonutzung eine geringere Belastung aller Stadtteile durch Verkehr und Lärm anstreben.

 

Grüne

Hier gute Nachbarschaft pflegen: Zuwanderung ist Bereicherung, wenn Integration gefördert und ein respektvolles Miteinander gelebt wird.

Hier Wohnungen bauen: Sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten sind für uns zentrale Ziele.

Hier Bildung früh fördern: Wir wollen gerechte Chancen für Kinder und Jugendliche und deshalb Kitas, Gemeinschafts- und Ganztagsschulen ausbauen.

Hier in Gemeinschaft leben: Gesellschaftliche Teilhabe aller, Armutsbekämpfung und der Abbau von Barrieren sind für uns zentrale Handlungsfelder.

Hier kulturelle Vielfalt bieten: Das städtische Kulturangebot ist bunt und vielfältig und soll allen Bevölkerungsgruppen zugänglich sein.

Hier Klima schützen: Wir wollen den Klimaschutz durch energetische Sanierungen und den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen.

Hier begrünen: Ein dichtes Netz von Grünflächen und Biotopen erhöht die städtische Lebensqualität.

Hier umweltfreundlich mobil sein: Zufußgehen, Radfahren und den ÖPNV wollen wir fördern, um Luft- und Lärmbelastungen zu verringern.

Hier nachhaltig haushalten: Generationengerechtigkeit steht für uns im Mittelpunkt. Projekte in den Bereichen Wohnen, Soziales, Bildung und Gesundheit haben Priorität.

 

FDP

Karlsruhe verantwortlich: Die FDP steht für Freiheit und gegen unnötige Bürokratie. Das bedeutet auch, dass eine Stadt nicht Dinge an sich ziehen sollte, die die Bürger selbst regeln können. Deshalb haben wir von Anfang an kein Verständnis für eine bürokratische Zwangspapiertonne gezeigt.

Karlsruhe jung: Wir geben der Jugend ihre Chance zur Entfaltung. Sie soll in Karlsruhe ein passgenaues Angebot an Schulen und Ausbildungsstätten finden, insbesondere auch zugewanderte MitbürgerInnen.

Karlsruhe weltoffen und international: Wir sind in Karlsruhe stolz darauf, dass viele Menschen in diese Stadt ziehen, hier ihre Werte, ihr Wissen, ihre Lebensfreude einbringen. Wir vertreten ein weltoffenes Karlsruhe, das seine neuen Mitbürger integriert, zugleich aber auch kulturelle Identität und Vielfalt respektiert.

Karlsruhe zentral: Karlsruhe ist der wirtschaftliche und kulturelle Mittelpunkt einer Ländergrenzen überschreitenden Region. Hier entstehen Arbeitsplätze. Hier sind die kulturellen Angebote. Verkehrswege sind die Lebensadern einer Wirtschaftsregion. Deshalb muss auch der Bau einer zweiten Rheinbrücke mit Anbindung an die B 36 konsequent verfolgt werden.

Wenn Sie das auch wollen, dann sind die Liberalen, dann sind die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP für den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe Ihre Partner.

 

Piraten

2014 tritt die Piratenpartei nicht nur zu den Europawahlen, sondern in Karlsruhe auch zur Kommunalwahl an. 48 Kandidaten mit dem Spitzentrio Uwe Lancier, Erik Wohlfeil und Marcel Gültig werben um die Stimmen aller Karlsruher ab 16.

Das Kommunalwahlprogramm steht im Zeichen von fünf Themenkomplexen:

Kreatives Karlsruhe stellt lokal umsetzbare Ziele und Maßnahmen für Kulturschaffende und -konsumierende vor, z.B. Atelierräume, Coworking-Spaces oder Sperrstundenbeschränkungen.

Digitales Karlsruhe fasst zusammen, was Piraten online ermöglichen wollen – etwa Open Antrag, freies WLAN oder eine Informationsfreiheitssatzung.

Soziales Karlsruhe thematisiert Pirateninitiativen für sozialen Wohnungsbau oder unbefristete Stellen in städtischen Unternehmen.

Organisiertes Karlsruhe umfasst Datenschutz und Transparenz in der Verwaltung, einen konsolidierten Haushalt, aber auch Alternativen zur Videoüberwachung.

Bewegtes Karlsruhe nennt klassische Piraten-Ideen wie fahrscheinlosen Nahverkehr, aber auch Lokales mit zweiter Rheinbrücke, Straßen- und Radinfrastruktur.

Die Piraten haben sich viel vorgenommen. Umsetzen können sie es nur mit der Unterstützung auch der INKA-Leser.