Höhere Gebühren für den Stadtsäckel

Nicht nur steigende Mieten und Lebenshaltungskosten sorgen für höhere Belastungen. In den kommenden Monaten werden die Auswirkungen des Sparhaushalts der Stadt spürbar. Im Juli beschloss der Gemeinderat mehrere Gebührenerhöhungen: Eltern mit kleinen Kindern in Karlsruhe sollen ab September bis zu 20 Prozent höhere Kita-Gebühren zahlen. Höhere Personal-, Sach- und Raumkosten und andere Auswirkungen der Inflation seien dafür verantwortlich, begründet die Stadtverwaltung den Schritt. Andere Kita-Träger kündigten schon an, nachziehen zu wollen.

Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts der Stadt mussten alle Dezernate Sparvorgaben erfüllen. Im Kinder- und Jugendbereich schienen der Stadtspitze die Kita-Beiträge der effektivste Hebel, um die Sparvorgaben nach der Rasenmäher-Methode zu erfüllen.Einsparungen von 2,5 Mio. Euro soll die Erhöhung der Gebühren und die Senkung der Zuschüsse für Kitas dem Stadtsäckel bringen. Die Löcher stopfen sollen junge Familien, die sich gleichzeitig immer wieder über kürzere Öffnungszeiten und andere Folgen von Personalmangel in den Kitas ärgern. Bis zu drei Euro mehr müssen auch die Gäste im Vierortbad zahlen. Auch die anderen städtischen Bäder erhöhen die regulären Eintrittspreise zum neuen Jahr um 50 Cent auf sechs Euro, um als kommunale Unternehmen die Vorgaben des Haushalts zu erfüllen.

Eines der lukrativsten städtischen Unternehmen sind die Stadtwerke: Vergangenes Jahr erzielte der Energielieferant einen Gewinn von knapp 20 Mio. Euro. In den vergangenen Wochen wurden einige Kunden mit hohen Rechnungen für ihre bezogene Fernwärme überrascht. Trotz der allgemeinen Senkung der Energiepreise müssen Fernwärme-Kunden teils deutlich mehr zahlen. Ursache dafür ist die Formel der Preisberechnung, die hauptsächlich Kosten für Strom und Gas der Vergangenheit zugrunde legt. Die Entlastung durch die bundesweite Energiepreisbremse wird dabei aber nicht berücksichtigt, sodass sehr hohe Preise entstehen. Die Stadtwerke reagierten mit einer kurzfristigen, aber für die Zukunft unverbindlichen Preisbremse. Auf Fernwärme-Kunden könnten bald schon neue, hohe Rechnungen warten. Ganz andere Kritik an der Fernwärme kommt von Fridays For Future: „Der Großteil der Karlsruher Fernwärme stammt aus fossiler Verbrennung. Das muss sich ändern“, fordern die Klimaaktivisten.

Die Fernwärme in Karlsruhe kommt aktuell aus der Papierfabrik, der Mineralölraffinerie (Miro), einem Gaskraftwerk und dem Kohlekraftwerk und soll der zentrale Baustein einer nachhaltigen Wärmewende in der Stadt sein. Zwar betonten die Stadtwerke, dass so vor allem sonst ungenutzte Abwärme erschlossen werde. Fridays For Future hält das aber für eine Mogelpackung. Das Kohlekraftwerk müsse manchmal eigens zur Fernwärmeerzeugung hochgefahren werden. Zudem profitierten die Unternehmen durch die Vergütung zusätzlich von der Verbrennung fossiler Energieträger. Stattdessen fordert die Klimagruppe von den Stadtwerken einen „überprüfbaren Plan“ zur Umstellung auf lokale und erneuerbare Wärmequellen wie Geothermie und den Wärmespeicherausbau. Am Fernwärme-Monopol der Stadtwerke wollen sie festhalten. Trotz der aktuellen Mühen der Stadtspitze neue Gebührenquellen zu erschließen, soll die Nutzung der Fernwärme aber „bezahlbar“ bleiben.

Zusätzliche Gebühren könnten auch aus dem neuen Anlauf im Karlsruher Müllchaos rund um die Wertstofftonne entstehen. Der Gemeinderat beschloss im Juli zusätzlich drei Mio. Euro zu zahlen, damit der private Partner beim Abtransport der Mülltonnen zwölf zusätzliche Meter und eine Treppenstufe auf sich nimmt. Einen ähnlichen Beschluss fasst der Gemeinderat schon einmal. Allerdings klagte ein anderes Unternehmen aus vergaberechtlichen Gründen und bekam Recht. Auch zu der neuen Entscheidung ist bereits eine Klage angekündigt. Die Lösung des Müllproblems ist damit ebenso offen, wie die Kreativität der Stadtverwaltung bei neuen Gebühren. -fk