Mülldeponien statt Kultur im Rheinhafen

Sie schlägt Alarm, da in Kürze zwei neue Abfallanlagen der Firmen Gross und Schleith im Rheinhafen ihren Betrieb aufnehmen sollen. Insgesamt wollen allein die beiden Firmen im Karlsruher Industriegebiet pro Jahr bis zu 630.000 Tonnen Abfall umschlagen, lagern und behandeln. 135.000 Tonnen davon betreffen gefährliche Abfälle, vor allem Bauschutt und andere mineralische Stoffe, die Boden, Wasser und Luft beeinträchtigen können. Durch die beiden neuen Firmen wird sich die durch die Behörden genehmigte Abfallumschlagsmenge im Rheinhafen allein bei den fünf größten Entsorgungsunternehmen auf fast 900.000 Tonnen pro Jahr mehr als verdreifachen.

„Die Firma, die die U-Strab gebaut hat, soll jetzt eine ganze Rheinhafen-Insel für ihr Recycling bekommen. Ein ganzes Gelände nur für Müll“, beklagt Harry Block vom BUND Karlsruhe ein „Versagen der regionalen Ansiedlungspolitik.“ Das einzige Industriegebiet der Stadt sei schon mit über 20 Entsorgungsanlagen des gleichen Typs belegt, die im Gegensatz zur eigentlich für das Gebiet vorgesehenen industriellen Produktion kaum Arbeitsplätze schafften. „Recyclingunternehmen sind seit jeher im Rheinhafen angesiedelt“, sagt dagegen die stadteigene Hafenverwaltung. Das Industriegebiet sei der einzige Standort in Karlsruhe, an dem sich solche Unternehmen niederlassen könnten. Recycling sei eine wichtige „Stellschrauben für mehr Umweltschutz und ein besseres Klima“, heiß es auf Anfrage weiter.

von Florian Kaufmann

Tatsächlich findet sich im Rheinhafen bis heute ein Mahnmal der Karlsruher Entsorgungsgeschichte. Mitte der 1990er sollte eine Thermoselect-Anlage die Müllentsorgung revolutionieren. Das Versprechen: Restmüll mit Hilfe eines thermischen Verschwelungsverfahrens rückstandslos und „ohne umweltschädliche Emissionen“ in Granulat umzusetzen. Trotz Investitionen von mindestens 167 Millionen Euro brachten aber weder das Badenwerk noch ihr Nachfolgeunternehmen EnBW die Anlage dauerhaft zum Laufen. 2005 wurde sie endgültig stillgelegt und das Areal seither ungenutzt der eigenen Verrottung überlassen. Die Anlage und der Großteil des Grundstücks sind weiter im Eigentum der EnbW, die nach Beendigung der Rechtsstreitigkeiten 2017 „aktuell aber keine konkreten Pläne für die zukünftige Verwendung des Grundstücks“ habe. Ein kleiner Teil des Areals ging Ende 2020 in das Eigentum der Karlsruher Hafengesellschaft über. Das Grundstück werde derzeit für eine Vermietung vorbereitet, dies nehme allerdings noch „einige Monate“ in Anspruch, hieß es auf Anfrage.

Bei der Ansiedlung der neuen Firmen betont das für die Genehmigung der größeren Entsorgungsanlagen zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe einen umfassenden Prüfprozess „zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Mensch und Umwelt“. Die Bürgerinitiative setzt dem die allein 40.000 erwarteten zusätzlichen Lkw-Transporte der beiden neuen Abfallanlagen entgegen, die neben den Belastungen durch die Bearbeitung und Umladung der mineralischen Abfälle zusätzlichen Lärm und Staub emittieren würden. Block fragt sich, warum die überregionalen Abfälle „durch ein mit Luftschadstoffen hochbelastetes Stadtgebiet transportiert und dort bearbeitet werden“ müssten. Eine Sortierung des Abfalls an der Baustelle mit direktem Transport zum Recycling sei deutlich sinnvoller.

„Als ich mitbekam, dass derart viel Fläche für weitere Mülldeponien eingeplant ist, bin ich erschrocken“, sagt auch die Kuratorin und Gründerin der KünstlerInnen-Plattform Ato, Norina Quinte, die seit Jahren beobachtet, wie Kulturschaffende immer wieder versuchen, den planungsrechtlich ausschließlich industriellen und gewerblichen Zwecken vorbehaltenen Rheinhafen kulturell zu beleben. „Das ist ein eindeutiges Zeichen, in welche Richtung sich die Aufenthaltsqualität im Karlsruher Hafen bewegen könnte.“ Durch die größtenteils ausgeschlossene kulturelle oder gastronomische Nutzungsmöglichkeit sei der Hafen für sie eine Art „ausgeklammertes Gebiet“. Auch sie selbst habe den Rheinhafen erst spät kennengelernt und war „überrascht und überwältigt, dass es in Karlsruhe solch ein großes und schönes Hafengebiet“ gäbe. Der Rheinhafen müsse mit solchen Angeboten offener und einladender entwickelt werden. „Bereits eine partielle Öffnung des Hafens, über die MS Karlsruhe hinaus, würde die Lebensqualität für alle KarlsruherInnen bedeutend steigern“, ist sich Quinte sicher.

Die Hafengesellschaft verweist auf das „Hafen-Kultur-Fest“, das einmal im Jahr „auf unterhaltsame Weise“ die Gelegenheit biete, „das Hafengelände zu Wasser, zu Lande und in der Luft zu erkunden“. Diese kulturelle Nutzung stehe „nicht im Widerspruch zu einer derzeit nicht ansiedelbaren Kulturszene.“ Das gesamte Hafengebiet könne als Industriegebiet genutzt werden. Die sei anders als in anderen Städten, in denen die Hafenareale nicht mehr industriell genutzt würden und dann auch „eine Kulturnutzung möglich und auch zielführend“ sei. Auch Quinte stellt eine „überwiegend gewerbliche und industrielle Nutzung“ nicht infrage. „Es gibt hier aber Flächen, die nicht etwa industriell oder gewerblich genutzt werden, sondern gar nicht“, wirbt sie für eine Änderung des Nutzungsplans, sodass auch „Kultur und neue Konzepte einen Platz haben dürfen“. Industrie, Kunst und Kultur stünden in keiner Konkurrenz zueinander. „Ein Blick auf Nachbarstädte wie z.B. Mannheim zeigt, dass eine Durchmischung durchaus möglich ist und neue Spielräume für Kunst- und Kulturschaffende eröffnet. Und die Maschinen laufen trotzdem weiter“, sagt die Mitgründerin des Vereins Die Anstoß. Auf Seiten der Stadtverwaltung teilt zumindest das Kulturamt diese Ansicht und spricht sich für die Schaffung der „planungsrechtlichen Voraussetzungen“ aus, denn es sei festzustellen, dass bei einer „Konkurrenz zwischen wirtschaftlicher und kultureller Nutzung die wirtschaftlichen Interessen in aller Regel den Vorzug erhalten.“

Bedauerlicherweise bringe Müll aber wohl mehr schnelles Geld als Kunst und Kultur, meint Quinte mit Blick auf die aktuelle Entwicklung. „Wenn Geld aber nicht alleiniger Maßstab wäre, dann müsste über die Relevanz von Müll im Vergleich zu Kunst und Kultur dringend noch mal gesprochen werden!“ Sie möchte gerne darum kämpfen, dass das „große ungenutzte Potenzial“ des Hafengebiets mit künstlerischen und gastronomischen Angeboten erschlossen werden könne. Denn: „Karlsruhe als Stadt am Wasser, das ist interessant.“