Nach uns die Sintflut

Die Proteste von Bürgervereinen und Umweltschutzorganisationen verhallten ungehört: In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat dem Plan des Karlsruher Energiekonzerns EnBW zum Bau eines neuen Kohlekraftwerks (INKA berichtete) zugestimmt. Mit großer Mehrheit, einzig die Fraktion der Grünen sowie die beiden Einzelvertreter von BüKa und der Linken votierten gegen das Projekt. Kampflos geschlagen geben wollen sich die Kraftwerksgegner aber nicht. Die BüKa hat bereits angekündigt, ein mögliches Bürgerbegehren zu unterstützen.

von INKA-Mitarbeiter Denis Elbl

Folgt man der Argumentation der Befürworter, darf man den Sinn eines solchen Begehrens getrost infrage stellen. Schließlich sei mit dem geplanten Energiemix (vorgesehen ist auch ein 200-Megawatt-Gaskraftwerksblock) nicht nur die Versorgungssicherheit der Stadt Karlsruhe, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der EnBW gewährleistet. Zudem spült ein erwarteter zusätzlicher Kohleumschlag im Rheinhafen von bis zu einer Million Tonnen natürlich auch eine erkleckliche Summe Geld ins Stadtsäckel. Erleichtert wurde das umweltpolitische Gewissen der Stadträte durch ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten. Dessen Tenor: Der Kraftwerksneubau der EnBW, die Umsetzung der Pläne von Stora Enso zum Bau einer neuen Verbrennungsanlage sowie die der Firma Palm in Wörth werden die Luftqualität in der Stadt "nicht signifikant" ändern. Was also soll die Aufregung?

"Traue keiner Studie, die du nicht selbst in Auftrag gegeben hast", könnten die Kritiker erwidern. "Methodische Fehler", die zu einer "erheblichen Unterbewertung der Schadstoffbelastung führen", wirft beispielsweise die BüKa dem Gutachten des unabhängigen Ingenieurbüros Rau vor. So wurden nach der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft" unzulässige Schornsteinhöhen zugrunde gelegt, eine Ausbreitungsberechnung mit der korrekten Höhe ergäbe weit stärkere Belastungen für das Stadtgebiet. Dioxine und Schwermetalle wie Arsen, Cadmium, Thallium, Blei und Nickel waren erst gar nicht Gegenstand der Studie. Deren Ausstoß wird aber ebenso steigen wie der von Stickoxid und Feinstaub – laut Bettina Lisbach, stellvertretende Fraktionssprecherin Bündnis90/Die Grünen, um bis zu 60 bzw. 93 Prozent des heutigen Emissionswertes. Zur Erinnerung: Bereits 2006 wurden in Karlsruhe die Feinstaubgrenzwerte überschritten; für Stickoxide gelten ab 2010 strengere Grenzwerte, die Lisbach zufolge aber unter den gegebenen Umständen kaum einzuhalten sein dürften.

Die Steinkohle erlebt derzeit nicht nur in Karlsruhe eine Renaissance: Rund 50 Kraftwerksprojekte sind derzeit bundesweit in Planung oder Ausführung. Doch es geht auch anders: Der Bremer Energieversorger swb AG hat unlängst angekündigt, auf den Bau eines Kohlekraftwerks zu verzichten. Einen anderen Weg gehen beispielsweise auch die Stadtwerke München – und entkräften gleichzeitig das Totschlagargument, Kohle sei schon aus Kostengründen unverzichtbar. In der Isarmetropole liegt der Anteil von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung bei 80 Prozent, und dennoch sind die Stromkosten in München mit am günstigsten. Ohnehin, so mahnt Lisbach, hätten neue Studien ergeben, dass die Verfügbarkeit von Steinkohle weit geringer ist, als bisher angenommen. Dies und die geplante Verteuerung der CO2-Zertifikate könnten zu enormen Preissteigerungen führen. Das tun sie schon heute – für den Verbraucher: Die Stromerzeuger kalkulieren die Zertifikate in ihre Preise mit ein und geben sie so weiter an den Endverbraucher.

Auch die hiesigen Kraftwerksgegner haben Alternativen parat. Die Büka sollten beispielsweise regt an, die EnBW lieber in regenerative Energien, beispielsweise den weiteren Ausbau des Solarparks, investieren, die Grünen plädieren – wenn es denn ein auf fossilen Brennstoffen basierendes Kraftwerk sein muss – für Gas. Denn bei der Kohleverbrennung wird in Relation zur erzeugten Strommenge fast doppelt so viel CO2 ausgestoßen wie bei Gas. Zudem entstehen bei der Verbrennung von Erdgas weder Feinstaub noch Schwefeldioxid noch Schwermetalle, und auch eine spätere Umrüstung zur Verbrennung von Biogas ist möglich. Doch die EnBW – und hier schließt sich der argumentative Kreis in der Logik des Stromriesen – weisen darauf hin, dass der Gasblock nicht ausreiche, um langfristig die erforderlichen Strommengen zu produzieren. Diese Rechnung geht nur auf, wenn der Energieverbrauch weiter steigt.

Genau das aber darf nach Ansicht Bettina Lisbachs nicht Ziel der Energiepolitik sein: "Wir dürfen uns nicht von den Energiekonzernen vorschreiben lassen, wie die Energieversorgung von morgen aussehen muss. Stromkonzerne haben andere Interessen, als die Politik sie verfolgen sollte." Sollte, denn nach der bestehenden Beschlusslage scheint dem in Karlsruhe nicht so zu sein. Wer geneigt ist, der Argumentation der Kraftwerksgegner zu folgen – womit sich auch dieser Kreis schließt –, hat offenbar nur eine Wahl: den Gemeinderatsbeschluss mit einem Bürgerbegehren zu kippen.